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   BVerwG, 26.04.1976 - 1 B 58.76   

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https://dejure.org/1976,2849
BVerwG, 26.04.1976 - 1 B 58.76 (https://dejure.org/1976,2849)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.1976 - 1 B 58.76 (https://dejure.org/1976,2849)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 1976 - 1 B 58.76 (https://dejure.org/1976,2849)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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  • BVerwG, 24.06.1975 - I C 25.73

    Taxifahrer - Bedürfnisprüfung im Waffenrecht - Materielle Beweislast -

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1976 - 1 B 58.76
    Zu Unrecht führt der Kläger in der Beschwerdeschrift aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in den Urteilen vom 24. Juni 1975 - BVerwG I C 25.73 - (NJW 1976, 638 [BVerwG 28.11.1975 - VII C 53/73] = DÖV 1975, 709) und - BVerwG I C 30.73 - "als neuen Prüfungsmaßstab das ungeschriebene Merkmal der Erforderlichkeit gebracht, das im wesentlichen auf die Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abzielt".
  • BVerwG, 28.11.1975 - VII C 53.73

    Streitigkeit von Rechtsbeziehungen zwischen Verfassungsorganen oder am

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1976 - 1 B 58.76
    Zu Unrecht führt der Kläger in der Beschwerdeschrift aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in den Urteilen vom 24. Juni 1975 - BVerwG I C 25.73 - (NJW 1976, 638 [BVerwG 28.11.1975 - VII C 53/73] = DÖV 1975, 709) und - BVerwG I C 30.73 - "als neuen Prüfungsmaßstab das ungeschriebene Merkmal der Erforderlichkeit gebracht, das im wesentlichen auf die Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abzielt".
  • BVerwG, 24.06.1975 - I C 30.73

    Erteilung eines Waffenscheins für Taxifahrer - Bedürfnis für den Besitz einer

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1976 - 1 B 58.76
    Zu Unrecht führt der Kläger in der Beschwerdeschrift aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in den Urteilen vom 24. Juni 1975 - BVerwG I C 25.73 - (NJW 1976, 638 [BVerwG 28.11.1975 - VII C 53/73] = DÖV 1975, 709) und - BVerwG I C 30.73 - "als neuen Prüfungsmaßstab das ungeschriebene Merkmal der Erforderlichkeit gebracht, das im wesentlichen auf die Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abzielt".
  • BVerwG, 29.01.1960 - V CB 217.59
    Auszug aus BVerwG, 26.04.1976 - 1 B 58.76
    Die amtliche Auskunft ist ein selbständiges und zulässiges Beweismittel, das bei Behörden die Zeugenvernehmung und die Anhörung als Sachverständigen ersetzen kann (Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 29. Januar 1960 - BVerwG V CB 217.59 - [DÖV 1960, 386]).
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